Tiergesundheitsrecht; Bekämpfung der Geflügelpest

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Tiergesundheitsrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufstallung und Verbot von Ausstellun-gen im Landkreis Coburg zu präventiven Zwecken Nr. 565-08/6 – 311.5

Das Landratsamt Coburg erlässt auf Grund von § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung, GeflPestSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 TierGesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), § 4 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 1170) i.V.m. § 7 Abs. 6 GeflPestSchV in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) und Art. 3 Abs. 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) vom 24.07.2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G) zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24.07.2020 (GVBl. S. 370), folgende

 

Allgemeinverfügung

 

1.

Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 GeflPestSchV (hierunter fallen: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) im Gebiet des Landkreises Coburg halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet

 

1.1

in geschlossenen Ställen oder

 

1.2

unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung).

2.

Halter von Geflügel mit einem Bestand bis einschließlich 100 Stück Geflügel im Landkreis Coburg haben im Bestandsregister nach § 2 Abs. 2 GeflPestSchV ergänzende Aufzeichnungen über die Anzahl der pro Werktag verendeten Tiere zu machen.

Halter von Geflügel mit einem Bestand bis einschließlich 1.000 Tieren im Landkreis Coburg haben nach § 2 Abs. 2 GeflPestSchV ergänzende Aufzeichnungen über die Gesamtzahl der gelegten Eier pro Bestand und Werktag zu führen.

3.

Ausstellungen, Märkte und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind im Landkreis Coburg verboten.

4.

Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

5.

Kosten werden nicht erhoben.

6.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 11.03.2021, 00:00 Uhr in Kraft.

 

Coburg, 09.03.2021

 

 

 

Schramm                                                                                                                  

Regierungsrätin

 

Hinweise:

 

1.

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Coburg, Lauterer Straße 60, Zimmer-Nr. 130, 96450 Coburg aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

2.

Nach § 26 Abs. 1 ViehVerkV ist ein Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Tauben, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

3.

Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeflPestSchV hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

4.

Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage der entsprechenden Zulassungsbescheide vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Geflügelbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.de/GlobalTemp/202101280952127737.pdf

5.

Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 GeflPestSchV, § 46 ViehVerkV und  § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

6.

Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Abs. 3 GeflPestSchV Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit

  1. eine Aufstallung
 
  1. wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist, oder
  2. eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt,
 
  1. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
  2. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
 

7.

Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeflPestSchV an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.

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