Bad Rodach

Anwesende: 1. Bürgermeister Gerold Strobel als Vorsitzender
und die weiteren Mitglieder des Stadtrates
StR Dietmar Westhäuser
StRin Evelyne Mitzenheim
StR Helmut Siegmund
StR Arndt Feustel
StRin Corina Lässig
2. Bürgermeister Axel Dorscht
StR Dieter Amberg
StR Herbert Müller
StR Lothar Gabriel
StR Tobias Ehrlicher
StR Ernst-Wilhelm Geiling
StRin Gisela Roos
StR Thomas Brachmann
StR Norbert Hauck
StR Norbert Wacker
StR Bernd Werner
StR Rainer Möbus

Entschuldigt fehlten: StRin Birgit Fertsch, 3. Bürgermeister Heinrich-Adam Püls und StR Michael Pertsch

Von der Verwaltung nahmen teil: die Herren Uwe Schmidt und Michael Fischer

Von den Ortssprechern nahmen teil: –

Eröffnung der Sitzung:
Der Vorsitzende erklärt die einberufene Sitzung um 18:00 Uhr für eröffnet und stellt fest, dass sämtliche Mitglieder des Stadtrates
ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

B. Öffentliche Sitzung

TOP 1
Bekanntgaben

a) Firma Wolfgang Stammberger, Niederndorf

Der 1. Bürgermeister berichtet über einen Besuch bei der Firma Stammberger. Herrn Stammberger wurde in Aussicht gestellt, dass der Stadtrat im Rahmen einer der nächsten Sitzungen den Betrieb besichtigen wird.

b) Bad Rodach begeistert

Der 1. Bürgermeister lädt die Damen und Herren des Stadtrates im Namen des Netzwerkes „Bad Rodach begeistert e. V.“ zur Mitgliederversammlung am 15.05.2012, um 19 Uhr, in die „Kuhlisse“ ein.

c) Unternehmensgründungen

Der 1. Bürgermeister hat sich an den Präsidenten der Hochschule Coburg gewandt und darauf hingewiesen, dass die Stadt in Bad Rodach über frühere Schulgebäude verfügt, die für Unternehmensgründungen geeignet wären. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

d) Regionalplan Oberfranken West

Zur Zeit läuft das Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels „Windenergie“. Die Stadt Bad Rodach ist aufgefordert eine Stellungnahme bis zum 27.07.2012 abzugeben. Der 1. Bürgermeister beabsichtigt im Rahmen der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mögliche Standorte zu besichtigen.

e) Abwasserreinigungsanlage Mährenhausen/Sülzfeld

Mit Bescheid des Wasserwirtschaftsamtes Kronach vom 28.03.2012 wird eine Zuweisung in Höhe von 268.504,62 Euro bewilligt. Der bewilligte Betrag ist bereits ausbezahlt. Die insgesamt in Aussicht gestellte Zuwendung beträgt rund 580.000 Euro.

f) Thüringisch-fränkischer Musikantenstadel

Vom „Turnerspielmannszug Bad Rodach e. V.“ wird mitgeteilt, dass die Veranstaltung aufs nächste Jahr verschoben werden muss. Der neue Termin ist der 07.09.2013. Es besteht Einverständnis, dass dem Turnerspielmannszug Bad Rodach e. V. für diese Veranstaltung die Bayernhalle überlassen wird,.

g) Projekt Feuerwehr an der Ganztagsschule Bad Rodach

In Zusammenarbeit mit der FF Bad Rodach und der Ganztagsschule wird dieses Projekt derzeit durchgeführt.

h) Schafbeweidung

Das Landratsamt Coburg, Herr Frank Reisenweber, weist auf die guten Erfahrungen hinsichtlich der Schafbeweidung hin.

i) Grünes Band

Der 1. Bürgermeister berichtet, dass Sponsoren aus dem ganzen Bundesgebiet am vergangenen Wochenende zu Besuch in Bad Rodach waren.

j) Stadtradeln

Die Infobroschüre über das Stadtradeln wurde an die Damen und Herren des Stadtrates verteilt.

k) Kreisumlage

Im Schnitt wurde von der Stadt Bad Rodach in den letzten 10 Jahren pro Kopf mit 4.754,39 Euro – nach Ebersdorf bei Coburg mit 4.762,65 Euro – die höchste Kreisumlage gezahlt. Eine Kopie der Auflistung soll den Damen und Herren des Stadtrates zugeleitet werden.

TOP 2
Genehmigung der Niederschrift der 61. Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2012 (öffentlicher Teil)

Beschluss:
Die Niederschrift der 61. Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2012 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0 Stimmen

*TOP 3 *
Bürgermeisterwahl 2012; Berufung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beruft den 1. Bürgermeister, Herrn Gerold Strobel, zum Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 16.09.2012. Zum Stellvertreter wird Verwaltungsrat Uwe Schmidt berufen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen
(ohne 1. Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung)

TOP 4
Namensgebung für den Bereich um die Stadtmauer

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass für das Gebiet rund um die Stadtmauer die Bezeichnung „Wallgraben“ beibehalten wird.

TOP 5
Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtteil Mährenhausen

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Gemarkung Mährenhausen. Die im vorliegenden Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 26 ist als M-Gebiet darzustellen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen
(ohne Stadtrat Brachmann wegen persönlicher Beteiligung)

TOP 6
Aufstellung des Bebauungsplans „Krautgarten“ im Stadtteil Breitenau;
Würdigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Die Rückschreiben aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurden in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.04.2012 gewürdigt. Der Stadtrat wird über die Beschlüsse informiert.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt die Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom 23.04.2012 zu den Rückschreiben der Träger öffentlicher Belange zustimmend zur Kenntnis und billigt unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse den Bebauungsplanentwurf „Krautgarten“, Gemarkung Breitenau, in der Fassung vom 08.03.2012.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt das Aufstellungsverfahren mit der Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0 Stimmen

Stadtrat Möbus verlässt den Sitzungssaal

TOP 7
Auftragsvergabe für Kanalbauarbeiten im Baugebiet

a) „Heldritter Steig“/Melchior-Franck-Straße
b) „Krautgarten“ im Stadtteil Breitenau

Beschluss:
Der Firma Büchner, Gauerstadt, wird auf Grundlage des Angebotes vom 03.05.2012 mit der Gesamtsumme von 123.101,67 Euro der Auftrag für die Tiefbauarbeiten für die Erschließung der Baugebiete „Krautgarten“ in Breitenau und „Heldritter Steig“ in Bad Rodach erteilt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

TOP 8
Bauanträge

a) Firma Wachsmann (Anbringung einer Werbeanlage)

Beschluss:
Der Bauantrag der Firma Wachsmann (Anbringung einer Werbeanlage am Anwesen Heldburger Straße 6, Fl. Nr. 84, Gemarkung Bad Rodach) wird befürwortet weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

b) Stefanie und Mathias Hofmann (Neubau eines Einfamilienwohnhauses)

Beschluss:
Der Bauantrag von Stefanie und Mathias Hofmann (Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 2159, Meininger Straße, Gemarkung Bad Rodach; Planfertiger: Architekt Bär, Bad Rodach) wird befürwortet weitergeleitet.

Das gemeindliche Einvernehmen wird auch zu den notwendigen Befreiungen für die Abweichungen von den Festsetzungen hinsichtlich der Dachneigungen und der Überschreitung der Baugrenze erteilt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

Stadtrat Möbus betritt den Sitzungssaal

A n f r a g e n

keine

Der 1. Bürgermeister bedankt sich für die Glückwünsche und Geschenke anlässlich seines 60. Geburtstages.

Ende der Sitzung 18 : 59 Uhr

Bad Rodach, 08.05.2012/mb

Vorsitzender: Schriftführer:

Gerold Strobel Uwe Schmidt
1. Bürgermeister

Anwesende: 1. Bürgermeister Gerold Strobel als Vorsitzender
und die weiteren Mitglieder des Stadtrates
3. Bürgermeister Heinrich-Adam Püls
StR Dietmar Westhäuser
StRin Evelyne Mitzenheim
StR Helmut Siegmund
StR Arndt Feustel ab 18:12 Uhr
2. Bürgermeister Axel Dorscht
StR Michael Pertsch
StR Dieter Amberg
StR Lothar Gabriel
StRin Birgit Fertsch
StRin Gisela Roos
StR Thomas Brachmann
StR Ernst-Wilhelm Geiling
StR Norbert Wacker
StR Bernd Werner
StR Rainer Möbus

Entschuldigt fehlten: StRin Corina Lässig, StR Herbert Müller, StR Tobias Ehrlicher und StR Norbert Hauck

Von der Verwaltung nahmen teil: Frau Lippmann und die Herren Uwe Schmidt, Michael Fischer, Dirk Hochberger und Horst Sorg

Von den Ortssprechern nahmen teil: –

Eröffnung der Sitzung:
Der Vorsitzende erklärt die einberufene Sitzung um 18:00 Uhr füreröffnet und stellt fest, dass sämtliche Mitglieder des Stadtrates
ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

B. Öffentliche Sitzung

TOP 1
Bekanntgaben

a) Änderungen im kommunalen Wahlrecht

Der 1. Bürgermeister weist auf verschiedene Änderungen hin. Die Zusammenstellung der Änderungen soll den Damen und Herren des Stadtrates zugeleitet werden.

b) ISEK
Die das ISKE abschließende Bürgerversammlung findet am 29.03.2012, um 19:30 Uhr, im Jagdschloss – Haus des Gastes, statt.

c) Breitbandausbau in Mährenhausen
Für die Stadtteile Mährenhausen und Sülzfeld findet eine Bürgerversammlung am 04.04.2012, um 19:30 Uhr, in der ehemaligen Schule in Mährenhausen, statt.

d) Bauvorhaben Günther

Von Herrn Günther wird überlegt, ob er sein Bauvorhaben aufgrund der Rückschreiben in den Bauleitplanungsverfahren ändert.
Angedacht ist, im südlichen Bereich des Grundstückes ein Gebäude für seinen Elektrobetrieb und eine weitere Lagerhalle für ein Putzgeschäft zu erstellen und die Fläche nördlich davon für eine Photovoltaikfreiflächenanlage zu nutzen. Herr Günther wollte die Situation bei der Einspeisevergütung prüfen und anschließend seine endgültige Entscheidung mitteilen. Bisher liegt noch keine Information von ihm vor.

e) Wegweisung auf Bad Rodach

Landrat Thomas Müller, Hildburghausen, teilt am 20.03.2012 mit, dass in der Ortslage von Simmershausen eine wegweisende Ergänzung mit der Zielangabe Bad Rodach realisiert werden kann. In Hildburghausen ist an der bestehenden Wegweisung am Standort der B 89 (Wallrabser Kreuz) eine zusätzliche Ergänzung nicht mehr möglich.

TOP 2
Genehmigung der Niederschrift der 60. Sitzung des Stadtrates vom 12.03.2012 (öffentlicher Teil)

Beschluss:
Die Niederschrift der 60. Sitzung des Stadtrates vom 12.03.2012 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 16 : 0 Stimmen
Stadtrat Feustel kommt 18:12 Uhr

TOP 3
Netzwerk „Bad Rodach begeistert“; Bericht des Projektmanagers

Anhand einer PP-Präsentation zeigt Herr Projektmanager Haider knapp ein Handlungskonzept für das Projektmanagement. Abschließend teilt Herr Haider mit, dass er zum 31.03.2012 aus familiären Gründen sein Arbeitsverhältnis beenden wird.

Stadtrat Feustel, Sprecher des Netzwerkes „Bad Rodach begeistert“, erklärt, dass Herr Haider nach Ostern ein umfassendes Exposee vorlegen wird. Zeitgleich ist beabsichtigt, Herrn Haider zu verabschieden. Eine Nachfolge muss für Herrn Haider gefunden werden.

Der Stadtrat nimmt die Entscheidung von Herrn Haider zur Kenntnis und bedankt sich bei ihm.

TOP 5
Eigenbetrieb „Stadtwerke Bad Rodach“; Feststellung des Wirtschaftsplans 2012

Beschluss:

Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 30. Januar 2012 beschließt der Stadtrat den Wirtschaftsplan 2012, bestehend aus Vermögens-, Erfolgs- und Finanzplan, in der vorgelegten Fassung vom 03.02.2012. In 2012 sind Investitionen in Höhe von 1.480.000 Euro vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

TOP 6
Eigenbetrieb „Kurbetrieb Thermalbad der Stadt Bad Rodach“;
Feststellung des Wirtschaftsplans 2012

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt den Wirtschaftsplan 2012 bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung und Liquiditätsplan in der vorgelegten Fassung vom 23.03.2012.
Im Jahr 2012 sind Investitionen in Höhe von 430.000 Euro vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

TOP 7
Erlass der Haushaltssatzung mit Anlagen

Stadtkämmerer Fischer teilt mit, dass der Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 16.568.599 Euro abschließt. Er verweist auf die Vorberatung und darauf basierend die zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen im Haushaltsansatz. Entsprechende Unterlagen wurden den Stadträten rechtzeitig übersandt. Unter anderem ist die Beantragung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 150.000 Euro veranschlagt.

Der Vermögenshaushalt enthält als kostenintensivste Maßnahmen:

- Abwasseranlage Mährenhausen/Sülzfeld (1,2 Mio. Euro) – Ausbau der GVStr. Bad Rodach-Elsa BA I (500.000 Euro) – Breitbandausbau (2. Rate rund 250.000 Euro) – Mehrgenerationentreff Wallgraben BA I (1 Mio. Euro) – Steinerer Weg BA II (150.000 Euro) – Ausbau Römhilder Straße (85.000 Euro) – Sicherung von Bahnübergängen (190.000 Euro)

Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 876.000 Euro. Der Schuldenstand wird sich auf ca. 13,1 Mio. Euro erhöhen. Der Stadtkämmerer weist darauf hin, dass bei Umsetzung des Investitionsprogramms und den angenommenen Einnahmen sich der Schuldenstand bis 2015 auf über 15 Mio. Euro erhöht. Anschließend ist ein Schuldenabbau je nach Finanzlage vorgesehen. Die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung wird zeitnah beantragt.

3. Bürgermeister Püls dankt namens der StR-Fraktionen Herrn Stadtkämmerer Fischer und der Verwaltung für die sachliche und gute Zusammenarbeit.

Der 1. Bürgermeister bezeichnet die Situation im Hinblick auf die Verbindlichkeiten als ernst.

Der Schuldenstand setzt sich in erster Linie aus 5 Mio. Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Volksschule, 5 Mio. Euro aus dem Wirtschaftsplan der ThermeNatur, resultierend aus Investitionen in der Vergangenheit und 2,5 bis
3 Mio. Euro aus anderen Investitionsmaßnahmen, zusammen.

Mit 14 Stadtteilen, 12 FFW, einem rund 100 km langen Straßennetz und 80 Gebäuden ist die Situation in der Stadt Bad Rodach nur mit wenig anderen Städten und Gemeinden im Landkreis zu vergleichen. Nach der Durchführung der im Haushalt 2012 vorgesehenen Maßnahmen dürften allerdings alle kostenintensiven Maßnahmen erledigt sein.

a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 zu. Die Haushaltssatzung ist als Anlage 1 dieser Niederschrift nachgeheftet und wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

b) Finanzplan für die Jahre 2011-2015

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015 mit (jeweils in 1.000 Euro) wie folgt zu:

2011: 18.926 Euro
2012: 16.569 Euro
2013: 15.892 Euro
2014: 12.860 Euro
2015: 12.475 Euro

Der Finanzplan ist als Anlage 3 dieser Niederschrift nachgeheftet und wird zum Beschlussinhalt erklärt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

c) Investitionsprogramm für die Jahre 2011-2015

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 mit den nachfolgenden Beträgen (in 1.000 EUR) zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

2011: 6.544 Euro
2012: 5.120 Euro
2013: 3.235 Euro
2014: 1.560 Euro
2015: 1.075 Euro

Das Investitionsprogramm ist als Anlage 4 dieser Niederschrift nachgeheftet und wird zum Beschlussinhalt erklärt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

d) Stellenplan

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Stellenplan 2012 mit 4,85 Beamten und 96,4 Beschäftigten Stellen. Der Stellenplan ist als Anlage 2 dieser Niederschrift nachgeheftet und wird zum Beschlussinhalt erklärt.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

TOP 8
Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Bad Rodach-Elsa;

a) Frage des durchgängigen Ausbaus eines Geh- und Radweges

Der 1. Bürgermeister begrüßt hierzu Herrn Göhring. Herr Göhring teilt mit, dass der Geh- und Radweg, abzweigend von der St 2205 bis zur Abzweigung des Weges nach Schweighof (Länge 702 m), Kosten von rund 390.000 Euro verursachen wird. Das Anschlussstück bis nach Elsa, mit einer Länge von 868 m, kostet voraussichtlich 210.000 Euro.

Der 1. Bürgermeister erklärt, dass die Strecke zwischen Bad Rodach und Elsa Bestandteil von mehreren überörtlichen Radwegen ist und er sich auch wegen der Verkehrsbelastung für einem durchgängigen Ausbau des Geh- und Radweges zwischen Bad Rodach und Elsa ausspricht. Er beabsichtigt nochmals ein Gespräch mit der Regierung von Oberfranken zu führen und darauf hinzuwirken, dass auch das Reststück als zuwendungsfähig anerkannt wird.

Die Frage von Stadtrat Geiling, ob in den genannten Kosten auch die Kosten des Grunderwerbs enthalten sind, wird von Herrn Göhring bejaht.

Stadtrat Geiling rät dazu, den durchgängigen Ausbau zu überdenken. Seiner Auffassung nach wäre er nicht notwendig.

2. Bürgermeister Dorscht und 3. Bürgermeister Püls sprechen sich hingegen für einen durchgängigen Ausbau aus.

Beschluss:

Der 1. Bürgermeister wird mit der Regierung von Oberfranken verhandeln, um die Förderfähigkeit für den Geh- und Radweg durchgängig bis Elsa zu erreichen.

Unabhängig von dieser Entscheidung soll der Geh- und Radweg auf der gesamten Strecke zwischen Bad Rodach und Elsa entsprechend der vorliegenden Entwurfsplanung, durchgebaut werden.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

b) Ing.-Leistungen; Vergabe der Leistungsphasen 5, 6 und 7

Beschluss:

Das Ing.-Büro Göhring wird mit den Leistungsphasen 5 bis 7 beauftragt. Die Stadtverwaltung wird einen entsprechenden Ing.-Vertrag mit dem Ing.-Büro Göhring abschließen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

TOP 4
Abwasserreinigungsanlage Mährenhausen/Sülzfeld; Genehmigung von Nachträgen

Das Ing.Büro Göhring wird beauftragt, den Nachträgen die Einsparungen gegenzurechnen. Aufgrund der Vielzahl der Nachträge, mit größtenteils geringen Mehrkosten, sollen diese in einer der nächsten Sitzungen des Bau und Umweltausschusses beschlossen werden.

TOP 9
Bauanträge

a) Mehrgenerationentreff Wallgraben; Abbruch des ehemaligen Brauhauses Fl. Nr. 45

Beschluss:

Für die Neugestaltung des Wallgrabens ist u. a. der Abbruch des nicht denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 45, Gemarkung Bad Rodach (ehemaliges Brauhaus), notwendig. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendige Abbruchgenehmigung zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: 17 : 0 Stimmen

A n f r a g e n

a) ThermeNatur; E-Mail-Adresse

3. Bürgermeister Püls teilt mit, dass von der ThermeNatur die E-Mail-Adresse „thermalbad@bad-rodach.de“ genutzt wird. Er rät dazu, zu prüfen, ob die E-Mail-Adresse „thermenatur@bad-rodach.de“ gewählt werden kann.

Ende der Sitzung 20 : 30 Uhr

Bad Rodach, 28.03.2012

Vorsitzender: Schriftführer:

Gerold Strobel Uwe Schmidt
1. Bürgermeister