Bad Rodach

Niederschrift über die 6. Sitzung des Fereinausschusses am Montag, 30. August 2010, um 17:00 Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal

Anwesende 2. Bürgermeister Axel Dorscht als Vorsitzender

und die weiteren Mitglieder des Ausschusses
3. Bgm. Heinrich-Adam Püls
StR Dietmar Westhäuser für StR Helmut Siegmund
StR Hartmut Seifert
StRin Corina Lässig für StR Lothar Gabriel   
StRin Birgit Fertsch
StR Tobias Ehrlicher
StRin Gisela Roos   
StR Bernd Werner
StR Rainer Möbus
   
Entschuldigt fehlte: StR Helmut Siegmund und StR Lothar Gabriel

Weiterhin nahmen teil: StR Arndt Feustel

Von den Ortssprechern nahmen teil: -

Von der Verwaltung nahmen teil: die Herren Dirk Hochberger und Michael Fischer

Eröffnung der Sitzung:
Der Vorsitzende erklärt die einberufene Sitzung um 17:03 Uhr für eröffnet und stellt fest, dass sämtliche Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Der Ausschuss ist somit gem. Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig.

B) Öffentliche Sitzung
   
TOP 1
Bekanntgaben
   
a) Waldbad Bad Rodach

Die Verwaltung informiert über ein Schreiben des Landratsamtes Coburg vom 20.08.2010, wonach am 10.08.2010 eine Überprüfung der Wasserquali-tät vorgenommen wurde. Die untersuchten Wasserproben waren bakteriologisch einwandfrei und entsprechend der Badewasserverordnung. Das Baden im Waldbad ist nach den vorliegenden Befunden uneingeschränkt möglich.

b) Kreisumlage 2010

Das Landratsamt Coburg übersendet mit Schreiben vom 13.07.2010 den Kreisumlagenbescheid für das Haushaltsjahr 2010. Danach beträgt die Kreisumlage für die Stadt Bad Rodach 3.040.067,76 Euro. Dies entspricht einem städtischen Anteil am gesamten Kreisumlageaufkommen von 9,57 %.

c) Verwaltungsstreitsache Stadt Bad Rodach ./. Freistaat Bayern wegen Abwasserabgabe

Von der Verwaltung wird berichtet, dass ein auf Anregung des Bayerischen Gemeindetages geführter Musterprozess über die Verrechnung von Mitteln der Abwasserabgabe und getätigten Investitionskosten in Abwasseranlagen zwischenzeitlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Stadt Bad Rodach hat sich seinerzeit in Zusammenhang mit der Investition für die Abwasserreinigungsanlage in Rudelsdorf diesem Musterprozess auf Anraten des Bayerischen Gemeindetages angeschlossen. Die Stadt hat deshalb die Klage vom 18.12.2007 zurückgenommen. Die Verfahrenskosten wurden von der Rechtschutzversicherung getragen.

d) Ausgleichsflächen Schweighof

Derzeit findet für den Bereich der Ausgleichsflächen Schweighof ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren statt. Die Unterlagen liegen in der Stadtverwaltung aus. Die Autobahndirektion Nordbayern benötigt für die Errichtung von max. 3 Stellflächen als Schotterrasen ca. 35 m² städtische Grundstücksfläche (südlich der Zufahrt zur Kläranlage). Weiterhin werden für den Bau einer Fischaufstiegshilfe ebenfalls einige m² im Bereich des Riethmüllergrabens benötigt.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dem Bund diese Grundstücksflächen in Form einer Grunddienstbarkeit zur Verfügung zu stellen. Die Autobahndirektion Nordbayern wäre damit einverstanden. Seitens der Ausschussmitglieder werden keine Einwände erhoben.

e) Henneberger Warte (Beleuchtungskonzept)

Am 10.07.2010 fand eine Probebeleuchtung im Bereich der Henneberger Warte statt. Auf dieser Basis wurde durch die Firma Hess AG (Villingen-Schwenningen) über das Ing.-Büro Pfeffer GmbH eine Kostenberechnung vorgelegt. Danach betragen die Bruttokosten ca. 50.000 Euro (inkl. Dachbeleuchtung). Ohne die Dachbeleuchtung kämen die Kosten auf ca. 40.000 Euro brutto.

Es wird vorgeschlagen, das Thema in einer Stadtratsitzung abschließend zu behandeln.

TOP 2
Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung des Ferienausschusses vom 04.08.2010 (öffentlicher Teil)

Beschluss:
Das Protokoll der 4. Sitzung des Ferienausschusses vom 04.08.2010 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen


TOP 3
Bauanträge
   
a) Errichtung einer PV-Anlage auf dem Süddach des Kurhotels

Herr Hochberger informiert darüber, dass eine Voranfrage zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem südlichen Dach des Kurhotels (Kurring 2) vorgelegt werden soll. Bei einer Ortseinsicht durch Herrn Hochberger wurde festgestellt, dass dieses Dach vom kleinen Kurgarten und vom kleinen Georgenberg einsehbar ist.

Aus der Mitte des Ausschusses wird vorgeschlagen, im Rahmen einer Bauausschusssitzung eine Ortsbesichtigung vorzunehmen.

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses Fl. Nr. 1381/12, Gemarkung Bad Rodach

Bauherren sind das Ehepaar Oleg Galtsev und Galina Gomer

Beschluss:
Der Bauantrag von dem Ehepaar Oleg Galtsev und Galina Gomer (Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Feldstraße 7, Fl. Nr. 1381/12, Gemarkung Bad Rodach; Planfertiger: Ing.-Büro Uwe Seifert, 99894 Leinatal) wird befürwortet weitergeleitet.

Das gemeindliche Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

TOP 4
Evang. Kindergarten „Kleine Strolche“ in Gauerstadt – Anbau eines Gruppenraumes:
Antrag der Kirchengemeinde Gauerstadt und Breitenau auf Zustimmung zur Baudurchführung und Kostenbeteiligung

Beschluss:
Die Stadt Bad Rodach befürwortet den geplanten Anbau eines weiteren Gruppenraumes an den Evang. Kindergarten „Kleine Strolche“ in Gauerstadt mit voraussichtlichen Baukosten von brutto 299.796 Euro.

Als staatliche Förderung wird von 90 %, also rund 269.000 Euro ausgegangen. Die Stadt Bad Rodach wird nach Vorlage der vollständigen Unterlagen den Zuwendungsantrag bei der Regierung von Oberfranken stellen und sich mit 50 %, max. 10.000 Euro, an den ungedeckten Kosten beteiligen.

Eine Beteiligung an den Betriebskosten kommt auch zukünftig nicht in Betracht.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

TOP 5
Modernisierung und Erweiterung der Hauptschule Bad Rodach (mit Bayernhalle);
   
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP die Herren Pfeffer und Sperl von der Planungsgesellschaft Pfeffer, die mit der Fachprojektierung der technischen Gewerke im Bereich der Hauptschule beauftragt sind.

Herr Pfeffer erläutert auf Grundlage einer Kostenhochrechnung vom 25.08.2010 den Abrechnungsstand der technischen Gewerke. Dabei sind die nachfolgenden Vergaben und Nachträge bereits eingearbeitet. Lt. Kostenberechnung betrugen die Bruttokosten der technischen Gewerke 1.737.708,07 Euro. Die Auftragssummen betragen aktuell 1.574.885,85 Euro.
 
a) Vergabe der
   
aa) Medientechnik

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. 2 Firmen haben abgegeben. Als günstigster Anbieter wurde die Firma Salzbrenner (Buttenheim) mit einer Angebotssumme von brutto 77.482,02 Euro ermittelt. Das Angebot der Firma Punzert (Kasendorf) beläuft sich auf 104.446,30 Euro brutto.

Beschluss:
Der Auftrag für das Gewerk Medientechnik im Rahmen der Erweiterung- und Modernisierungsarbeiten in der Volksschule (Hauptschule) Bad Rodach wird auf Grundlage des Angebots vom 04.08.2010 zum Angebotspreis von brutto 77.482,02 Euro an die Firma Salzbrenner Stagetec Audio Video Mediensysteme GmbH (Buttenheim) vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Werkvertrag mit der Firma abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

ab) PC-Ausstattung

Auch hier wurde im Rahmen eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens 4 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Es wurden 2 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter war dabei die Firma Regenspurger (Untersiemau) mit einem Angebotspreis von 75.194,91 Euro brutto. Ein weiteres Angebot der Firma HFC Computersysteme (Sonneberg) lautet auf brutto 81.776,80 Euro.

Beschluss:
Der Auftrag für die PC-Ausstattung im Rahmen der Erweiterung und Modernisierung in der Volksschule (Hauptschule) Bad Rodach wird auf Grundlage des Angebots vom 04.08.2010 zum Angebotspreis von brutto 75.194,91 Euro an die Firma Regenspurger GmbH (Untersiemau) vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Werkvertrag mit der Firma abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

b) Genehmigung von Nachträgen Bereich Hauptschule   
   
Diese werden jeweils im Einzelfall von Herrn Pfeffer bzw. Herrn Sperl näher erläutert.

ba) Blitzschutzanlage

Beschluss:
1. Nachtragsangebot der BEP Blitzschutzanlagen GmbH vom 01.06.2010 über 11.694,43 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

bb) Blitzschutzanlage

Beschluss:
2. Nachtragsangebot der BEP Blitzschutzanlagen GmbH vom 29.07.2010 über 562,28 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

bc) Elektrotechnik

Beschluss:
5. Nachtragsangebot der Firma Elektro-Recknagel vom 26.07.2010 über 12.847,32 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

bd) Elektrotechnik

Beschluss:
6. Nachtragsangebot der Firma Elektro-Recknagel vom 09.08.2010 über 11.169,01 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

be) Heizungsanlage

Beschluss:
2. Nachtragsangebot der Firma Michael Pertsch GmbH vom 08.06.2010 über 4.521,52 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

bf) Bayernhalle Bad Rodach; Lüftungsanlage

Beschluss:
2. Nachtragsangebot der Firma Bischoff GmbH vom 12.08.2010 über 1554,72 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

bg) Bayernhalle Bad Rodach; Dämmung

Beschluss:
1. Nachtragsangebot der Isolierbau GmbH & Co.KG vom 12.07.2010 über 491,11 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

TOP 6
Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße (GVStr.) Bad Rodach-Elsa; Vorlage des Zuwendungsantrages

Die Ausbauarbeiten für den Bereich der GVStr. Bad Rodach-Elsa sind für die Jahre 2011/2012 vorgesehen.

Die Maßnahme soll u. a. nach Art. 2 des BayGVFG gefördert werden. Durch die Regierung von Oberfranken wurden die Kommunen aufgefordert, bis spätestens 01.09.2010 entsprechende Zuwendungsanträge zu stellen, um für Maßnahmen, die im Jahr 2011 begonnen werden sollen, eine Förderung in Aussicht stellen zu können. Aufgrund der sehr kurzen Vorlaufzeit wurde ein entsprechender Antrag an die Regierung von Oberfranken geschickt, um eine mögliche Ausschlussfrist nicht zu versäumen. Grundlage des Antrages ist noch die Kostenschätzung einschließlich der Vorentwurfsplanung durch das Ing.-Büro Göhring vom 11.09.2009. Seitens der städtischen Bauabteilung wurde ein entsprechender Erläuterungsbericht zum Bauvorentwurf mit vorgelegt.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Bauvorentwurf des Ing.-Büros Göhring vom 11.09.2009 zustimmend zur Kenntnis. Die voraussichtlichen Gesamtbaukosten betragen für einen Ausbau der Fahrbahn, einschließlich eines gesonderten Geh- und Radweges lt. Kostenschätzung rund 1.290.000 Euro.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuwendungsantrag auf dieser Basis bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

TOP 7
Max-Roesler-Straße; Frage der Begrenzung der Parkdauer
   
Entfällt.

TOP 8
Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg m. b. H. (WBG);
Künftige Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von WBG-Wohnungen in Bad Rodach

Beschluss:
Die Stadt Bad Rodach beteiligt sich weiterhin an der Förderung zur Modernisierung von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg in Bad Rodach.

Die Konditionen werden wie folgt geändert:
- Der Darlehensbetrag (Förderbeitrag) beträgt 8.000 Euro je Woh-nung
- Die Tilgungsraten zur Rückzahlung des Darlehens betragen 2,75 v.H. jährlich
- Die Darlehen werden zinsfrei gewährt

Die notwendigen Haushaltsmittel werden in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt. Über die Vergabe der Darlehen entscheidet der Stadtrat weiterhin im Einzelfall.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

A n f r a g e n

Keine

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18 : 45 Uhr.

Bad Rodach, 31.08.2010/mb

Vorsitzender                   Schriftführer

Axel Dorscht                   Michael Fischer
2. Bürgermeister   

 

Niederschrift über die 40. Sitzung desStadtrates am Montag, 19. Juli 2010, um 17:00 Uhr

Festsaal, Jagdschloss – Haus des Gastes

 

Anwesende: 1. Bürgermeister Gerold Strobel als Vorsitzender

und die weiteren Mitglieder des Stadtrates
3. Bürgermeister Heinrich-Adam Püls      
StR Dietmar Westhäuser ab 17:08 Uhr
StRin Evelyne Mitzenheim          
StR Helmut Siegmund ab 17:25 Uhr
StR Arndt Feustel              
StRin Corina Lässig
2. Bürgermeister Axel Dorscht
StR Michael Pertsch      
StR Hartmut Seifert
StR Herbert Müller ab 17:25 Uhr bis 19:45 Uhr
StR Lothar Gabriel
StRin Birgit Fertsch          
StR Tobias Ehrlicher ab 17:04 Uhr      
StR Ernst-Wilhelm Geiling
StRin Gisela Roos      
StR Thomas Brachmann
StR Norbert Hauck ab 17:20 Uhr
StR Norbert Wacker
StR Bernd Werner ab 17:08 Uhr
StR Rainer Möbus              

Entschuldigt fehlten:    -

Von der Verwaltung nahmen teil: die Herren Michael Fischer, Uwe Schmidt und Dirk Hochberger, Frau Gabriele Lippmann (TOP A2)

Von den Ortssprechern nahmen teil: Herr Michael Scheler (ab 18:00 Uhr)

Eröffnung der Sitzung:   
Der Vorsitzende erklärt die einberufene Sitzung um 17:00 Uhr für eröffnet und stellt fest, dass sämtliche Mitglieder des Stadtrates ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

B. Öffentliche Sitzung

TOP 3

Generationentreffpunkt Wallgraben; Vorstellung der Entwurfsplanung

Der 1. Bürgermeister begrüßt Herrn Klaus Habermaaß und Herrn Architekt Lutz Wallenstein vom Architekturbüro Archi Viva. Er erklärt, dass aufgrund der laufenden Investitionsmaßnahmen, insbesondere der Modernisierung und Erweiterung der Hauptschule Bad Rodach, mit rund 5,5 Mio. Euro, dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Elsa-Heldritt mit 750.000 Euro, dem Dorferneuerungsverfahren Roßfeld-Rudelsdorf und dem bevorstehenden Bau der Abwasserreinigungsanlage für die Stadtteile Mährenhausen und Sülzfeld, mit rund 2,5 Mio. Euro, der Generationentreffpunkt Wallgraben um 1 Jahr, d. h. ins Jahr 2011, verschoben wurde.

Mit den Worten, dass es bei der Stadt nicht anders sei als im Betrieb und man nicht alles auf einmal machen kann, zeigt Herr Habermaaß Verständnis für diese Verschiebung. Herr Habermaaß betont, dass er die Maßnahme großzügig unterstützen werde.

Daraufhin erläutert Herr Architekt Wallenstein die überarbeitete Entwurfsplanung.

Herr Wallenstein informiert, dass alle vorhandenen Wege belassen werden. Es finden allenfalls Ausbesserungen statt, bzw. die Wege werden barrierefrei gestaltet.

Der 1. Bürgermeister weist noch darauf hin, dass die Pestalozzischule ab dem Schuljahr 2011/2012 entbehrlich wird und später höchstwahrscheinlich abgerissen wird. Die Fläche sollte daher in die Planung einbezogen werden.

Außerdem sollte auch die Stadtmauer Richtung Kupferturm aufgenommen werden.

In Richtung des Stadtrates erklärt der 1. Bürgermeister, dass der Grabenweg als letzte Straße in der Altstadt noch ausgebaut werden müsste.

Die Kosten für den Generationentreffpunkt Wallgraben, die allerdings noch nicht an die überarbeitete Entwurfsplanung angepasst wurden, belaufen sich auf rund 1,4 Mio. Euro, zuzüglich Nebenkosten.

3. Bürgermeister Püls geht auf die angedachte Absicht ein, die Sozialstation zu beseitigen. Er fragt, ob das an dieser Stelle geplante Vorhaben im benachbarten Kräutergarten, der ebenfalls verlegt werden soll, realisiert werden kann.

Mit der Begründung, dass die Fläche des Kräutergartens zu klein sei, das Gebäude der Sozialstation keine gute Bausubstanz hat und den Blick auf die Stadtmauer nimmt, wird dies von Herrn Wallenstein verneint.

Auch der 1. Bürgermeister erklärt, dass dieses Gebäude erst später gebaut wurde und keine historische Bedeutung hat. Aufgrund der Situation, dass ab dem Schuljahr 2011/2012 auch die Rückertschule nicht mehr als Schule genutzt wird und die Bücherei in der derzeitigen Pausenhalle untergebracht werden könnte, werden Räume im Bereich des Schlossplatzes frei.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Planung zur Kenntnis. Die Planung soll im Bau- und Umweltausschuss nochmals mit Herrn Architekt Wallenstein und Herrn Habermaaß im Detail diskutiert werden. Die überarbeitete Entwurfsplanung wird den Fraktionen zugeleitet. Ziel ist, dass das endgültige Konzept bis Ende September 2010 steht. Daran anschließend ist die Abstimmung mit den Fachbehörden (Städtebauförderung, Denkmalschutzbehörde, etc.) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Nach den Worten des 1. Bürgermeisters sollten auch im Wallgrabenbereich mit Beleuchtungselementen Akzente gesetzt werden.

Herr Habermaaß bittet darum, die Sache nicht bis zum St. Nimmerleinstag zu verschieben. Seiner Überzeugung nach bietet die Maßnahme die Möglichkeit, den innerstädtischen Bereich sinnvoll zu nutzen. Er wird die Maßnahme gerne finanziell unterstützten, je früher, desto besser.

TOP 1
Bekanntgaben

a) Modernisierung und Erweiterung der Hauptschule
Von der Regierung von Oberfranken wurde eine erste Rate über 740.000 Euro bewilligt.

b) Verkaufsoffener Sonntag
Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Bad Rodach wird im Rahmen des Festes „Kreativmarkt“ ein verkaufsoffener Sonntag für den 05.09.2010 beantragt. Der verkaufsoffene Sonntag wird von den Damen und Herren des Stadtrates befürwortet.

c) Breitbanderschließung per Funk durch die Telekom
Es wird mitgeteilt, dass die Telekom Deutschland beabsichtigt, die Antennenanlage Schmückerwiese aufzurüsten, um die funktechnische Breitbanderschließung für das Stadtgebiet sicherzustellen. Gewährleistet wird, dass bis zu einer Entfernung von 5 km vom Sendemast eine Übertragungsgeschwindigkeit von 2 MB garantiert wird. Die Stadt wird bei der Telekom Deutschland beantragen, dass die Versorgung über den Mast von O2 im Flurteil Reith sichergestellt wird, der abseits der Wohnbebauung steht.

d) Lutherweg
Beabsichtigt ist, länderübergreifend einen sogenannten Lutherweg auszuschildern. Die Strecke verläuft aus Thüringen kommend, über Heldritt, Lempertshausen, Bad Rodach, Gauerstadt, Breitenau, Neida weiter Richtung Coburg.

e) Haushaltssatzung der Stadt Bad Rodach
Die Haushaltssatzung 2010 wurde mit Schreiben vom 24.06.2010 vom Landratsamt Coburg genehmigt.

f) Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg mbH
Die WBG bedankt sich bei der Stadt Bad Rodach für die Auszahlung des zugesagten Darlehens.

Als nächstes soll das Gebäude in der Ludwig-Strecker-Straße mit 8 Wohnungen saniert werden.

Zukünftig werden pro Wohnung von den Gemeinden des Landkreises Coburg 8.000 Euro als zinsloses Darlehen gewährt. Der Tilgungssatz beträgt 2,75 % pro Jahr.

g) Anfrage Honky Tonk
Von der Agentur Artwaerts ist die Durchführung einer Kneipennacht im Jahr 2011 für Bad Rodach angedacht.

h) ISEK; Netzwerkgründung
Der 1. Bürgermeister weist auf die morgige Gründungsveranstaltung um 19:30 Uhr im Haus des Gastes hin. Gespräche mit Vertretern der Firma Habermaaß, Valeo und Medical Park haben stattgefunden. Alle Damen und Herren des Stadtrates werden zur Gründungsversammlung eingeladen.

i) Henneberger Warte
Im Anschluss an diese Stadtratssitzung wird die Henneberger Warte zur Probe beleuchtet. Alle Damen und Herren des Stadtrates werden eingeladen auf den Georgenberg zu fahren.

j) Gemeindeverbindungsstraße Elsa-Heldritt
Stadtbaumeister Hochberger weist darauf hin, dass bei Erdarbeiten das 20 kV-Kabel durchgerissen wurde. Außerdem wurde die Wasserleitung, die zum Hochbehälter führt und nicht plangemäß verlegt war, beschädigt. Beide Schäden sind zwischenzeitlich behoben.

k) Abwasserreinigungsanlage für Mährenhausen und Sülzfeld
Eine Besichtigungsfahrt hat am 07.07.2010 stattgefunden. In der Bürgerversammlung am 15.07.2010 haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Mährenhausen und Sülzfeld für ein Vakuumsystem ausgesprochen. Planung und Technik sind im Stadtrat noch zu entscheiden.

Stadtrat Müller verlässt den Sitzungssaal

TOP 2
Genehmigung der Niederschrift  (öffentlicher Teil) der 39. Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2010

Beschluss:
Die Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2010 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

Stadtrat Müller betritt den Sitzungssaal

TOP 4
Haushalt 2010; Halbjahresbericht

Stadtkämmerer Fischer verliest den Halbjahresbericht. Der Halbjahresbericht ist allen Stadtratsmitgliedern zugegangen.

Beschluss:
Der Halbjahresbericht 2010 wird vom Stadtrat der Stadt Bad Rodach ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

3. Bürgermeister Püls verlässt den Sitzungssaal

TOP 5
7. Änderung des Flächennutzungsplans 

a) Würdigung der Rückschreiben aus der öffentlichen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Öffentliche Auslegung

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 211, Gemarkung Mährenhausen wurde im Zeitraum vom 10.05.2010 bis 11.06.2010 öffentlich ausgelegt. Einwände sind nicht eingegangen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden 11 Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Folgende Rückschreiben sind eingegangen:

1. Regierung von Oberfranken – Landesplanung
Die Regierung von Oberfranken weist auf ihr Schreiben aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung hin.

Diese Hinweise wurden bereits nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in die 7. Flächennutzungsplanänderung eingearbeitet.

2. Regionaler Planungsverband Oberfranken West
Einwände werden nicht erhoben.

3. Landratsamt Coburg - Ortsplanung und Baurecht
Entgegen des Beschlusses des Stadtrates vom 14.12.2009 wurde in der Planurkunde der gegenwärtige Rechtszustand und die künftige beabsichtigte Festsetzung noch nicht graphisch gegenübergestellt.

In der Legende ist die betroffene Fläche als „W Bebauungsplan Mährenhausen“ dargestellt. Der Bebauungsplanentwurf trägt zutreffend die Bezeichnung „Schafäcker“.

Die Verfahrensvermerke auf der Planurkunde entsprechen nicht den Vorgaben der „Planungshilfen für die Bauleitplanung /p 08/9), Kap. IV 5.4 (S 88).

Beschluss:
In der Legende wird die Bezeichnung des Baugebietes in „Schafäcker“ geändert.

In der Planurkunde wird die Nutzungsart in ein W-Gebiet geändert. Die Hinweise zu den Verfahrensvermerken werden beachtet. Der Stadtrat hat die Flächennutzungsplanänderung am 27.07.2009 beschlossen. Das Datum wird in der Erläuterung entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

4. Wasserwirtschaftsamt Kronach
Keine Einwände

5. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg
Keine Einwände

6. Deutsche Telekom
Keine Rückmeldung

7. SÜC Energie und H²O GmbH
Belange der SÜC und H²O GmbH werden nicht betroffen.
Die Verlegung von Leerrohren wird angeregt.

Beschluss:
Der Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

8. Stadtwerke Bad Rodach
Keine Rückmeldung

9. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Grundsätzliche Bedenken werden nicht erhoben. Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege möchte bei weiteren Planungen, die sich aus dieser oder künftigen Änderungen des Flächennutzungsplans ergeben, eingebunden werden.

Beschluss:
Der Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

10. Vermessungsamt Coburg
Keine Rückäußerung

11. Fernwasserversorgung Oberfranken
Belange der FWO bleiben von dieser Bauleitplanung unberührt

3. Bürgermeister Püls betritt den Sitzungssaal

b) Feststellungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und stellt die 7. Flächennutzungsplanänderung unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse in der Fassung vom 19.07.2010 fest.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 6
Aufstellung eines Bebauungsplans „Schafäcker, Mährenhausen“

a) Würdigung der Rückschreiben aus der öffentlichen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Öffentliche Auslegung
Der Bebauungsplanentwurf war im Zeitraum vom 10.05.2010 bis 11.06.2010 in der Bauabteilung der Stadt Bad Rodach öffentlich ausgelegt. Einwände sind nicht eingegangen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

An der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden 11 Träger öffentlicher Belange beteiligt.

1. Regierung von Oberfranken – Landesplanung
Es wird auf das Schreiben im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hingewiesen. Es wird unter bauleitplanerischen Gesichtspunkten um eine sachgerechte Abwägung der entsprechenden Hinweise gebeten.

Beschluss:
Den Hinweisen wurde entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

2. Regionaler Planungsverband Oberfranken West
Einwände werden nicht erhoben.

3. Landratsamt Coburg  - Tiefbau
Der Verringerung der nördlichen Anbauverbotszone der Kreisstraße auf 10 m im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

In Anschluss daran ist die Anbauverbotszone mit der Regelbreite von 15 m im Plan einzutragen. Die nördliche Baubeschränkungszone mit 30 m Breite ist im Plan darzustellen. Die zeichnerische Darstellung der beiden Zonenbegrenzungen ist uneinheitlich.

Beschluss:
Die zeichnerische Darstellung der beiden Zonenbegrenzungen wird angepasst.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Untere Naturschutzbehörde
Die einzubringende Ausgleichsfläche ist im Bauleitverfahren anzugeben und in der Karte zu dokumentieren. Ebenso sind die Maßnahmen zur vorgesehenen Entwicklung der Fläche festzulegen.

Beschluss:
Die Ausgleichsfläche wird angegeben und dokumentiert. Die Entwicklung der Fläche wird festgelegt.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Ortsplanung und Baurecht
Die Rechtsgrundlagen für die Bebauungsplanänderung auf der Planurkunde sind überholt und daher zu aktualisieren.

Beschluss:
Die Rechtsgrundlagen für die Bebauungsplanaufstellung werden auf der Planurkunde aktualisiert.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Kreisbrandrat
Die allgemeinen Hinweise zum Brandschutz werden beachtet.

4. Wasserwirtschaftsamt Kronach
Das Wasserwirtschaftsamt bezieht sich auf seine Ausführungen im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB. Diesen wurden bereits in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Rodach vom 14.12.2009 behandelt.

5. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg
Keine Einwände

6. Deutsche Telekom
Keine Rückmeldung

7. SÜC Energie und H²O GmbH
Belange der SÜC und H²O GmbH werden nicht betroffen.
Die Verlegung von Leerrohren wird angeregt.

Beschluss:
Den Anregungen wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

8.Stadtwerke Bad Rodach
Keine Rückmeldung

9. Bayerisches Landesamt der Denkmalpflege
Aus Sicht der Bodendenkmalpflege bestehen keine Einwände. Es wird darauf hingewiesen, dass evtl. zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bay. Landesamt für Denkmalpflege unterliegen.

Bau- und Kunstdenkmalpflege
Einwände werden nicht erhoben, sofern in Zukunft innerhalb des Geltungsbereiches Maßnahmen an Baudenkmälern (in Neubaugebieten können unter Umständen Flurdenkmäler betroffen sein) oder in unmittelbarer Nähe davon durchgeführt werden, bittet das Bay. Landesamt für Denkmalpflege jeweils zum Bauantrag gehört zu werden.

Beschluss:
Dieser Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

10. Vermessungsamt Coburg
Keine Rückmeldung

11. FWO Kronach
Einwände werden nicht erhoben

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und beschließt den Bebauungsplan „Schafäcker“ unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse in der Fassung vom 19.07.2010 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 7
Bauvoranfrage von Herrn Wolfgang Stammberger für die Errichtung einer Produktionshalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1278, Gemarkung Gauerstadt; Planfertiger: Herr Herbert Forkel, Coburg

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt die Bauvoranfrage zur Kenntnis. Zur Genehmigung des Bauvorhabens sind die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchzuführen. Anschließend wird das Bauvorhaben befürwortet.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 8
9. Flächennutzungsplanänderung im Bereich der Gemarkung Gauerstadt; Änderungsbeschluss

Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 wird von der Firma Wolfgang Stammberger ein Bauvorbescheid für die Errichtung einer Produktionshalle mit Sozial- und Büroräumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1278, Gemarkung Gauerstadt, beantragt.

Vom Landratsamt Coburg wird hierfür die Änderung des Flächennutzungsplanes gefordert und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes empfohlen.

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 1278 der Gemarkung Gauerstadt.

Für die Teilfläche des Grundstückes auf der die Produktionshalle mit Sozial- und Büroräumen erstellt werden soll, einschließlich Umgriff, wird als Nutzungsart ein G-Gebiet dargestellt.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 9
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Heiligenholz“, Gemarkung Gauerstadt, Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Heiligenholz“ für die Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 1278 der Gemarkung Gauerstadt. Für diese Fläche ist ein GE-Gebiet festzusetzen.

Die Kosten der Bauleitplanung werden vom Antragsteller getragen. Dem Antragsteller wird es überlassen, ein geeignetes Planungsbüro mit der Bauleitplanung zu beauftragen. Soweit eine weitergehende Erschließung des Grundstückes erforderlich ist, erfolgt diese ebenfalls durch den Antragsteller und ausschließlich auf dessen Kosten.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

A n f r a g e n

a) Bayernhalle; Anbau eines Versorgungsbereiches für Erfrischungsgetränke und Snacks

Stadtrat Feustel verliest seinen schriftlichen Antrag und übergibt diesen der Verwaltung und den Stadtratsfraktionen.

Stadtrat Müller geht 19:45 Uhr

Ende der Sitzung 21 : 05 Uhr

Ein Teil des Stadtrates begibt sich auf den Georgenberg zur „Henneberger Warte“ um die Probebeleuchtung zu besichtigen.

Bad Rodach, 21. Juli 2010

Vorsitzender:                    Schriftführer:

Gerold Strobel                   Uwe Schmidt
1. Bürgermeister