Bad Rodach

Niederschrift über die 40. Sitzung desStadtrates am Montag, 19. Juli 2010, um 17:00 Uhr
Festsaal, Jagdschloss – Haus des Gastes

Anwesende: 1. Bürgermeister Gerold Strobel als Vorsitzender

und die weiteren Mitglieder des Stadtrates
3. Bürgermeister Heinrich-Adam Püls      
StR Dietmar Westhäuser ab 17:08 Uhr
StRin Evelyne Mitzenheim          
StR Helmut Siegmund ab 17:25 Uhr
StR Arndt Feustel              
StRin Corina Lässig
2. Bürgermeister Axel Dorscht
StR Michael Pertsch      
StR Hartmut Seifert
StR Herbert Müller ab 17:25 Uhr bis 19:45 Uhr
StR Lothar Gabriel
StRin Birgit Fertsch          
StR Tobias Ehrlicher ab 17:04 Uhr      
StR Ernst-Wilhelm Geiling
StRin Gisela Roos      
StR Thomas Brachmann
StR Norbert Hauck ab 17:20 Uhr
StR Norbert Wacker
StR Bernd Werner ab 17:08 Uhr
StR Rainer Möbus              

Entschuldigt fehlten:    -

Von der Verwaltung nahmen teil: die Herren Michael Fischer, Uwe Schmidt und Dirk Hochberger, Frau Gabriele Lippmann (TOP A2)

Von den Ortssprechern nahmen teil: Herr Michael Scheler (ab 18:00 Uhr)

Eröffnung der Sitzung:   
Der Vorsitzende erklärt die einberufene Sitzung um 17:00 Uhr für eröffnet und stellt fest, dass sämtliche Mitglieder des Stadtrates ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

B. Öffentliche Sitzung

TOP 3

Generationentreffpunkt Wallgraben; Vorstellung der Entwurfsplanung

Der 1. Bürgermeister begrüßt Herrn Klaus Habermaaß und Herrn Architekt Lutz Wallenstein vom Architekturbüro Archi Viva. Er erklärt, dass aufgrund der laufenden Investitionsmaßnahmen, insbesondere der Modernisierung und Erweiterung der Hauptschule Bad Rodach, mit rund 5,5 Mio. Euro, dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Elsa-Heldritt mit 750.000 Euro, dem Dorferneuerungsverfahren Roßfeld-Rudelsdorf und dem bevorstehenden Bau der Abwasserreinigungsanlage für die Stadtteile Mährenhausen und Sülzfeld, mit rund 2,5 Mio. Euro, der Generationentreffpunkt Wallgraben um 1 Jahr, d. h. ins Jahr 2011, verschoben wurde.

Mit den Worten, dass es bei der Stadt nicht anders sei als im Betrieb und man nicht alles auf einmal machen kann, zeigt Herr Habermaaß Verständnis für diese Verschiebung. Herr Habermaaß betont, dass er die Maßnahme großzügig unterstützen werde.

Daraufhin erläutert Herr Architekt Wallenstein die überarbeitete Entwurfsplanung.

Herr Wallenstein informiert, dass alle vorhandenen Wege belassen werden. Es finden allenfalls Ausbesserungen statt, bzw. die Wege werden barrierefrei gestaltet.

Der 1. Bürgermeister weist noch darauf hin, dass die Pestalozzischule ab dem Schuljahr 2011/2012 entbehrlich wird und später höchstwahrscheinlich abgerissen wird. Die Fläche sollte daher in die Planung einbezogen werden.

Außerdem sollte auch die Stadtmauer Richtung Kupferturm aufgenommen werden.

In Richtung des Stadtrates erklärt der 1. Bürgermeister, dass der Grabenweg als letzte Straße in der Altstadt noch ausgebaut werden müsste.

Die Kosten für den Generationentreffpunkt Wallgraben, die allerdings noch nicht an die überarbeitete Entwurfsplanung angepasst wurden, belaufen sich auf rund 1,4 Mio. Euro, zuzüglich Nebenkosten.

3. Bürgermeister Püls geht auf die angedachte Absicht ein, die Sozialstation zu beseitigen. Er fragt, ob das an dieser Stelle geplante Vorhaben im benachbarten Kräutergarten, der ebenfalls verlegt werden soll, realisiert werden kann.

Mit der Begründung, dass die Fläche des Kräutergartens zu klein sei, das Gebäude der Sozialstation keine gute Bausubstanz hat und den Blick auf die Stadtmauer nimmt, wird dies von Herrn Wallenstein verneint.

Auch der 1. Bürgermeister erklärt, dass dieses Gebäude erst später gebaut wurde und keine historische Bedeutung hat. Aufgrund der Situation, dass ab dem Schuljahr 2011/2012 auch die Rückertschule nicht mehr als Schule genutzt wird und die Bücherei in der derzeitigen Pausenhalle untergebracht werden könnte, werden Räume im Bereich des Schlossplatzes frei.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Planung zur Kenntnis. Die Planung soll im Bau- und Umweltausschuss nochmals mit Herrn Architekt Wallenstein und Herrn Habermaaß im Detail diskutiert werden. Die überarbeitete Entwurfsplanung wird den Fraktionen zugeleitet. Ziel ist, dass das endgültige Konzept bis Ende September 2010 steht. Daran anschließend ist die Abstimmung mit den Fachbehörden (Städtebauförderung, Denkmalschutzbehörde, etc.) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Nach den Worten des 1. Bürgermeisters sollten auch im Wallgrabenbereich mit Beleuchtungselementen Akzente gesetzt werden.

Herr Habermaaß bittet darum, die Sache nicht bis zum St. Nimmerleinstag zu verschieben. Seiner Überzeugung nach bietet die Maßnahme die Möglichkeit, den innerstädtischen Bereich sinnvoll zu nutzen. Er wird die Maßnahme gerne finanziell unterstützten, je früher, desto besser.

TOP 1
Bekanntgaben

a) Modernisierung und Erweiterung der Hauptschule
Von der Regierung von Oberfranken wurde eine erste Rate über 740.000 Euro bewilligt.

b) Verkaufsoffener Sonntag
Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Bad Rodach wird im Rahmen des Festes „Kreativmarkt“ ein verkaufsoffener Sonntag für den 05.09.2010 beantragt. Der verkaufsoffene Sonntag wird von den Damen und Herren des Stadtrates befürwortet.

c) Breitbanderschließung per Funk durch die Telekom
Es wird mitgeteilt, dass die Telekom Deutschland beabsichtigt, die Antennenanlage Schmückerwiese aufzurüsten, um die funktechnische Breitbanderschließung für das Stadtgebiet sicherzustellen. Gewährleistet wird, dass bis zu einer Entfernung von 5 km vom Sendemast eine Übertragungsgeschwindigkeit von 2 MB garantiert wird. Die Stadt wird bei der Telekom Deutschland beantragen, dass die Versorgung über den Mast von O2 im Flurteil Reith sichergestellt wird, der abseits der Wohnbebauung steht.

d) Lutherweg
Beabsichtigt ist, länderübergreifend einen sogenannten Lutherweg auszuschildern. Die Strecke verläuft aus Thüringen kommend, über Heldritt, Lempertshausen, Bad Rodach, Gauerstadt, Breitenau, Neida weiter Richtung Coburg.

e) Haushaltssatzung der Stadt Bad Rodach
Die Haushaltssatzung 2010 wurde mit Schreiben vom 24.06.2010 vom Landratsamt Coburg genehmigt.

f) Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg mbH
Die WBG bedankt sich bei der Stadt Bad Rodach für die Auszahlung des zugesagten Darlehens.

Als nächstes soll das Gebäude in der Ludwig-Strecker-Straße mit 8 Wohnungen saniert werden.

Zukünftig werden pro Wohnung von den Gemeinden des Landkreises Coburg 8.000 Euro als zinsloses Darlehen gewährt. Der Tilgungssatz beträgt 2,75 % pro Jahr.

g) Anfrage Honky Tonk
Von der Agentur Artwaerts ist die Durchführung einer Kneipennacht im Jahr 2011 für Bad Rodach angedacht.

h) ISEK; Netzwerkgründung
Der 1. Bürgermeister weist auf die morgige Gründungsveranstaltung um 19:30 Uhr im Haus des Gastes hin. Gespräche mit Vertretern der Firma Habermaaß, Valeo und Medical Park haben stattgefunden. Alle Damen und Herren des Stadtrates werden zur Gründungsversammlung eingeladen.

i) Henneberger Warte
Im Anschluss an diese Stadtratssitzung wird die Henneberger Warte zur Probe beleuchtet. Alle Damen und Herren des Stadtrates werden eingeladen auf den Georgenberg zu fahren.

j) Gemeindeverbindungsstraße Elsa-Heldritt
Stadtbaumeister Hochberger weist darauf hin, dass bei Erdarbeiten das 20 kV-Kabel durchgerissen wurde. Außerdem wurde die Wasserleitung, die zum Hochbehälter führt und nicht plangemäß verlegt war, beschädigt. Beide Schäden sind zwischenzeitlich behoben.

k) Abwasserreinigungsanlage für Mährenhausen und Sülzfeld
Eine Besichtigungsfahrt hat am 07.07.2010 stattgefunden. In der Bürgerversammlung am 15.07.2010 haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Mährenhausen und Sülzfeld für ein Vakuumsystem ausgesprochen. Planung und Technik sind im Stadtrat noch zu entscheiden.

Stadtrat Müller verlässt den Sitzungssaal

TOP 2
Genehmigung der Niederschrift  (öffentlicher Teil) der 39. Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2010

Beschluss:
Die Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2010 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

Stadtrat Müller betritt den Sitzungssaal

TOP 4
Haushalt 2010; Halbjahresbericht

Stadtkämmerer Fischer verliest den Halbjahresbericht. Der Halbjahresbericht ist allen Stadtratsmitgliedern zugegangen.

Beschluss:
Der Halbjahresbericht 2010 wird vom Stadtrat der Stadt Bad Rodach ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

3. Bürgermeister Püls verlässt den Sitzungssaal

TOP 5
7. Änderung des Flächennutzungsplans 

a) Würdigung der Rückschreiben aus der öffentlichen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Öffentliche Auslegung

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 211, Gemarkung Mährenhausen wurde im Zeitraum vom 10.05.2010 bis 11.06.2010 öffentlich ausgelegt. Einwände sind nicht eingegangen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden 11 Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Folgende Rückschreiben sind eingegangen:

1. Regierung von Oberfranken – Landesplanung
Die Regierung von Oberfranken weist auf ihr Schreiben aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung hin.

Diese Hinweise wurden bereits nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in die 7. Flächennutzungsplanänderung eingearbeitet.

2. Regionaler Planungsverband Oberfranken West
Einwände werden nicht erhoben.

3. Landratsamt Coburg - Ortsplanung und Baurecht
Entgegen des Beschlusses des Stadtrates vom 14.12.2009 wurde in der Planurkunde der gegenwärtige Rechtszustand und die künftige beabsichtigte Festsetzung noch nicht graphisch gegenübergestellt.

In der Legende ist die betroffene Fläche als „W Bebauungsplan Mährenhausen“ dargestellt. Der Bebauungsplanentwurf trägt zutreffend die Bezeichnung „Schafäcker“.

Die Verfahrensvermerke auf der Planurkunde entsprechen nicht den Vorgaben der „Planungshilfen für die Bauleitplanung /p 08/9), Kap. IV 5.4 (S 88).

Beschluss:
In der Legende wird die Bezeichnung des Baugebietes in „Schafäcker“ geändert.

In der Planurkunde wird die Nutzungsart in ein W-Gebiet geändert. Die Hinweise zu den Verfahrensvermerken werden beachtet. Der Stadtrat hat die Flächennutzungsplanänderung am 27.07.2009 beschlossen. Das Datum wird in der Erläuterung entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

4. Wasserwirtschaftsamt Kronach
Keine Einwände

5. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg
Keine Einwände

6. Deutsche Telekom
Keine Rückmeldung

7. SÜC Energie und H²O GmbH
Belange der SÜC und H²O GmbH werden nicht betroffen.
Die Verlegung von Leerrohren wird angeregt.

Beschluss:
Der Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

8. Stadtwerke Bad Rodach
Keine Rückmeldung

9. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Grundsätzliche Bedenken werden nicht erhoben. Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege möchte bei weiteren Planungen, die sich aus dieser oder künftigen Änderungen des Flächennutzungsplans ergeben, eingebunden werden.

Beschluss:
Der Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

10. Vermessungsamt Coburg
Keine Rückäußerung

11. Fernwasserversorgung Oberfranken
Belange der FWO bleiben von dieser Bauleitplanung unberührt

3. Bürgermeister Püls betritt den Sitzungssaal

b) Feststellungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und stellt die 7. Flächennutzungsplanänderung unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse in der Fassung vom 19.07.2010 fest.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 6
Aufstellung eines Bebauungsplans „Schafäcker, Mährenhausen“

a) Würdigung der Rückschreiben aus der öffentlichen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Öffentliche Auslegung
Der Bebauungsplanentwurf war im Zeitraum vom 10.05.2010 bis 11.06.2010 in der Bauabteilung der Stadt Bad Rodach öffentlich ausgelegt. Einwände sind nicht eingegangen.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

An der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden 11 Träger öffentlicher Belange beteiligt.

1. Regierung von Oberfranken – Landesplanung
Es wird auf das Schreiben im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hingewiesen. Es wird unter bauleitplanerischen Gesichtspunkten um eine sachgerechte Abwägung der entsprechenden Hinweise gebeten.

Beschluss:
Den Hinweisen wurde entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

2. Regionaler Planungsverband Oberfranken West
Einwände werden nicht erhoben.

3. Landratsamt Coburg  - Tiefbau
Der Verringerung der nördlichen Anbauverbotszone der Kreisstraße auf 10 m im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

In Anschluss daran ist die Anbauverbotszone mit der Regelbreite von 15 m im Plan einzutragen. Die nördliche Baubeschränkungszone mit 30 m Breite ist im Plan darzustellen. Die zeichnerische Darstellung der beiden Zonenbegrenzungen ist uneinheitlich.

Beschluss:
Die zeichnerische Darstellung der beiden Zonenbegrenzungen wird angepasst.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Untere Naturschutzbehörde
Die einzubringende Ausgleichsfläche ist im Bauleitverfahren anzugeben und in der Karte zu dokumentieren. Ebenso sind die Maßnahmen zur vorgesehenen Entwicklung der Fläche festzulegen.

Beschluss:
Die Ausgleichsfläche wird angegeben und dokumentiert. Die Entwicklung der Fläche wird festgelegt.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Ortsplanung und Baurecht
Die Rechtsgrundlagen für die Bebauungsplanänderung auf der Planurkunde sind überholt und daher zu aktualisieren.

Beschluss:
Die Rechtsgrundlagen für die Bebauungsplanaufstellung werden auf der Planurkunde aktualisiert.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

Kreisbrandrat
Die allgemeinen Hinweise zum Brandschutz werden beachtet.

4. Wasserwirtschaftsamt Kronach
Das Wasserwirtschaftsamt bezieht sich auf seine Ausführungen im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB. Diesen wurden bereits in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Rodach vom 14.12.2009 behandelt.

5. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg
Keine Einwände

6. Deutsche Telekom
Keine Rückmeldung

7. SÜC Energie und H²O GmbH
Belange der SÜC und H²O GmbH werden nicht betroffen.
Die Verlegung von Leerrohren wird angeregt.

Beschluss:
Den Anregungen wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

8.Stadtwerke Bad Rodach
Keine Rückmeldung

9. Bayerisches Landesamt der Denkmalpflege
Aus Sicht der Bodendenkmalpflege bestehen keine Einwände. Es wird darauf hingewiesen, dass evtl. zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bay. Landesamt für Denkmalpflege unterliegen.

Bau- und Kunstdenkmalpflege
Einwände werden nicht erhoben, sofern in Zukunft innerhalb des Geltungsbereiches Maßnahmen an Baudenkmälern (in Neubaugebieten können unter Umständen Flurdenkmäler betroffen sein) oder in unmittelbarer Nähe davon durchgeführt werden, bittet das Bay. Landesamt für Denkmalpflege jeweils zum Bauantrag gehört zu werden.

Beschluss:
Dieser Anregung wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

10. Vermessungsamt Coburg
Keine Rückmeldung

11. FWO Kronach
Einwände werden nicht erhoben

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und beschließt den Bebauungsplan „Schafäcker“ unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse in der Fassung vom 19.07.2010 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 7
Bauvoranfrage von Herrn Wolfgang Stammberger für die Errichtung einer Produktionshalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1278, Gemarkung Gauerstadt; Planfertiger: Herr Herbert Forkel, Coburg

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach nimmt die Bauvoranfrage zur Kenntnis. Zur Genehmigung des Bauvorhabens sind die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchzuführen. Anschließend wird das Bauvorhaben befürwortet.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 8
9. Flächennutzungsplanänderung im Bereich der Gemarkung Gauerstadt; Änderungsbeschluss

Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 wird von der Firma Wolfgang Stammberger ein Bauvorbescheid für die Errichtung einer Produktionshalle mit Sozial- und Büroräumen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1278, Gemarkung Gauerstadt, beantragt.

Vom Landratsamt Coburg wird hierfür die Änderung des Flächennutzungsplanes gefordert und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes empfohlen.

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 1278 der Gemarkung Gauerstadt.

Für die Teilfläche des Grundstückes auf der die Produktionshalle mit Sozial- und Büroräumen erstellt werden soll, einschließlich Umgriff, wird als Nutzungsart ein G-Gebiet dargestellt.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

TOP 9
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Heiligenholz“, Gemarkung Gauerstadt, Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Rodach beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Heiligenholz“ für die Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 1278 der Gemarkung Gauerstadt. Für diese Fläche ist ein GE-Gebiet festzusetzen.

Die Kosten der Bauleitplanung werden vom Antragsteller getragen. Dem Antragsteller wird es überlassen, ein geeignetes Planungsbüro mit der Bauleitplanung zu beauftragen. Soweit eine weitergehende Erschließung des Grundstückes erforderlich ist, erfolgt diese ebenfalls durch den Antragsteller und ausschließlich auf dessen Kosten.

Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

A n f r a g e n

a) Bayernhalle; Anbau eines Versorgungsbereiches für Erfrischungsgetränke und Snacks

Stadtrat Feustel verliest seinen schriftlichen Antrag und übergibt diesen der Verwaltung und den Stadtratsfraktionen.

Stadtrat Müller geht 19:45 Uhr

Ende der Sitzung 21 : 05 Uhr

Ein Teil des Stadtrates begibt sich auf den Georgenberg zur „Henneberger Warte“ um die Probebeleuchtung zu besichtigen.

Bad Rodach, 21. Juli 2010

Vorsitzender:                    Schriftführer:

Gerold Strobel                   Uwe Schmidt
1. Bürgermeister    

Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montag, 5. Juli 2010, ab 17:00 Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal

Anwesende: 1. Bürgermeister Gerold Strobel als Vorsitzender

und die weiteren Mitglieder des Ausschusses

StR Dietmar Westhäuser
StRin Evelyne Mitzenheim
StR Tobias Ehrlicher für 2. Bgm. Dorscht ab 17:05 Uhr
StRin Corina Lässig bis 18:40 Uhr
StR Michael Pertsch ab 17:05 Uhr
StR Herbert Müller ab 17:25 Uhr  
StR Ernst-Wilhelm Geiling ab 17:07 Uhr  
StR Thomas Brachmann      
StR Norbert Hauck

Entschuldigt fehlte 2. Bgm. Axel Dorscht

Weiterhin nahmen teil: StR Arndt Feustel

Von den Ortssprechern nahmen teil    -

Von der Verwaltung nahmen teil die Herren Michael Fischer, Uwe Schmidt und Dirk Hochberger

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende erklärt die einberufene Sitzung um 17.00 Uhr für eröffnet und stellt fest, dass sämtliche Mitglieder des

Ausschusses ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Der Ausschuss ist somit gem. Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig.

B. Öffentliche Sitzung

TOP 1

Bekanntgaben

a) Sängergruppe Sennigshöhe

Die Sängergruppe Sennigshöhe lädt zu einem musikalischem Sommerabend am 18.07.2010 um 19:30 Uhr auf die HeldritterWaldbühne ein.

b) Abwasserreinigungsanlage Mährenhausen/Sülzfeld

Auf die Informationsfahrt am 06.07.2010, Abfahrt 17:45 Uhr vor dem Rathaus Bad Rodach werden die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nochmals hingewiesen.

c) Henneberger Warte

Als Termin für die Probebeleuchtung wird der 19.07.2010 im Anschluss an die Stadtratsitzung vorgeschlagen.

StR Tobias Ehrlicher, Michael Pertsch und Arndt Feustel kommen 17:05 Uhr
StR Geiling kommt 17:07 Uhr

d) A 73

Der Erläuterungsbericht zur wasserrechtlichen Plangenehmigung der Gewässerbaumaßnahme auf der Ausgleichsfläche Schweighof im Zuge des Neubaus der Bundesautobahn A 73 von der Landesgrenze Bayern/Thüringen bis Ebersdorf b. Coburg wird von Herrn Stadtbaumeister Dirk Hochberger anhand eines Planes erläutert. Belange der Stadt werden nicht beeinträchtigt.

TOP 2

Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.03.2010  (öffentlicher Teil)   

Beschluss:

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.03.2010 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

TOP 3

Abwasserreinigungsanlage Mährenhausen/Sülzfeld; Vorstellung der überarbeiteten Entwurfsplanung

Der 1. Bürgermeister erklärt, dass zwischenzeitlich die verschiedensten technischen Lösungen vom Ingenieurbüro Göhring untersucht wurden. Als günstigste Lösung ergab sich die Entwässerung im Trennsystem und die Zuführung der Abwässer über eine Pumpleitung in die Kläranlage nach Gauerstadt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 2 Mio. Euro.

In einem Gespräch mit Herrn Bürgermeister Martin vom Markt Zapfendorf wurde ihm mitgeteilt, dass dort verschiedene Ortschaften mittels Vakuumsystem entwässert werden. Nach Aussage von Herrn Bürgermeister Martin wurden bisher gute Erfahrungen gemacht. Die älteste Anlage ist sieben Jahre in Betrieb.

Herr Göhring erläutert die Technik und die Funktionsweise der Vakuumentwässerung. Die Anlage funktioniert in der Weise, dass von einer zentralen Stelle die Abwässer von den angeschlossenen Grundstücken, in denen jeweils ein Hausanschlussschacht existiert, abgesaugt und anschließend weiter zur Kläranlage gepumpt werden. Der Hausausschlussschacht auf den angeschlossenen Grundstücken ist Bestandteil der öffentlichen Anlage. Vorteil des Entwässerungssystems ist, dass die Vakuumleitungen in geringer Tiefe verlegt werden können und die Leitungen nur einen kleinen Querschnitt haben.

StR Müller kommt 17:25 Uhr

Durch die Vakuumpumpe im zentralen Betriebsgebäude wie auch durch die Ventile in den Hausanschlussschächten sind Geräusche zu erwarten. Die Hausanschlussschächte können mit einem Schalldämpfer gedämmt werden.
Betriebsstörungen können auftreten, wenn größere Gegenstände (z. B. Windeln) dem Abwassersystem zugeführt werden.
Für die Entwässerung der Stadtteile Mährenhausen und Sülzfeld könnte die Vakuum- und Pumpstation im Einmündungsbereich der Gemeindeverbindungsstraße Niederndorf-Sülzfeld/CO 18 vorgesehen werden. Darüber hinaus ist für Sülzfeld und Mährenhausen aus hydraulischen Gründen jeweils ein Regenwasserrückhaltebecken, das mit einem Teich vergleichbar ist, vorgesehen. Die Gesamtkosten des Vakuumsystems sind um rd. 200.000 Euro geringer gegenüber der früher vorgesehenen Pumplösung.

Demzufolge ist für die Abwasserreinigungsanlage von Mährenhausen und Sülzfeld mit Gesamtkosten von rd. 1,7 Mio. Euro zu rechnen gegenüber bisher 1,94 Mio. Euro. Die Vakuumanlage hat darüber hinaus den Vorteil, dass sich die zuwendungsfähigen Kosten von bisher 1,16 Mio. Euro auf 1,21 Mio. Euro erhöhen. Für die Grundstückseigentümer hat diese Lösung den Vorteil, dass auf einen Kontrollschacht, der zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören würde, verzichtet werden kann und demzufolge diese Kosten entfallen.

Nach Aussage des 1. Bürgermeisters wurde auch geprüft, ob der Weiterbetrieb von Hauskläranlagen möglich wäre. Auf Grund der Größe wäre dies für Mährenhausen nicht mehr möglich. Für Sülzfeld scheiterte diese Lösung an den hohen Unterhaltungskosten.

Herr Göhring weist noch darauf hin, dass das Vakuumentwässerungssystem auch in den Gemeinden Mainleus, Goldisthal und Buttenheim zu besichtigten ist. Auch von den dortigen Gemeindevertretern wurde mitgeteilt, dass gute Erfahrungen gemacht werden. Sollte Interesse bestehen, könnten auch diese Anlagen besichtigt werden.

TOP 4

Bauanträge

a) Errichtung einer Balkonüberdachung, Anwesen Coburger Straße 17, Fl. Nr. 255, Gemarkung Bad Rodach

Beschluss:
Der Bauantrag von Alfred Stauch, Coburger Straße 17, 96476 Bad Rodach (Errichtung einer Balkonüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 255, Gemarkung Bad Rodach; Planfertiger: Bautechniker G. Tiroch, Meeder-Großwalbur) wird befürwortet weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage

Beschluss:
Die Bauvoranfrage von der Firma Schopf & Teig, Rosenau 16, 96472 Rödental (Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 297/8 und Tfl. 297/6, Gemarkung Bad Rodach; Planfertiger: Fa. Schopf & Teig, Rödental) wird befürwortet weitergeleitet.

Das gemeindliche Einvernehmen wird auch zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen Mehrfamilienwohnhaus, Grundstücksgrenzen, Anzahl der Vollgeschosse und Dachform erteilt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

TOP 5
Modernisierung und Erweiterung der Hauptschule Bad Rodach   

a) Vergabe Trennwände und Umkleidefächer

Beschluss:
Der Auftrag für die WC Trennwände und Umkleidefächer wird der mindestnehmenden Firma BTS-Trennwandysteme GmbH München zu einem Angebotspreis von 29.903,51 Euro erteilt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

b) Vergabe von Einrichtungsgegenständen - Einrichtung Speisenausgabe und Lehrküche

Beschluss:
Der Auftrag für die Einrichtung „Speisenausgabe und Lehrküche“ wird an die mindestnehmende Firma Kiesel GmbH, Schwaig zu einem Angebotspreis von 67.406,36 Euro vergeben. Der im Angebot enthaltene Kombidämpfer soll nicht angeschafft werden und ist demzufolge aus dem Angebotspreis heraus zu rechnen. Hinsichtlich des Kühlschrankes ist die Ausführungsart von Herrn Architekt Bär, in Absprache mit Stadtrat Geiling und der Schulleitung zu treffen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

Einrichtung der Teeküche (Lehrerzimmer), Pantry-Küche-Silentium, Lehrküche

Beschluss:
Der Auftrag wird an die mindestnehmende Firma Küchen-Max, Coburg zu einem Angebotspreis von 17.334,73 Euro erteilt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen (ohne StR Geiling wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

StRin Lässig geht 18.40 Uhr

Architekt Bär informiert weiter, dass aus heutiger Sicht, einschließlich der heutigen Vergaben, damit gerechnet werden muss, dass die veranschlagten Kosten von 5,5 Mio. Euro um ca. 5 % überschritten werden. Dies würde eine Kostenmehrung von ca. 250.000 bis 300.000 Euro bedeuten. Diese Mehrkosten sind unter anderem durch Massenmehrungen in verschiedenen Gewerken entstanden (z. B. verändertes Hackschnitzellager im Bereich des früheren Schlotes).

c) Genehmigung von Nachträgen

Architekt Bär erläutert noch folgende Nachtragsangebote:

Dachdecker- und Klempnerarbeiten mit Mehrkosten von 39.622,43 Euro (Fa. Schulte & Falk) Alufenster, Außentüren, Innentüren mit Mehrkosten von 26.157,08 Euro (Fa. Altenfelder) Zimmerarbeiten mit Mehrkosten von 1.276,28 Euro (Fa. Konrad)
Rohbauarbeiten mit Mehrkosten von 3.927,00 Euro (Fa. Ehrlich & Böhme)
Gerüstbauarbeiten mit Mehrkosten von 1.904,00 Euro (Fa. Ermler)
Außenputzarbeiten mit Mehrkosten von 3.495,33 Euro (Fa. Kessel)

Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die sechs Nachtragsangebote mit Mehrkosten von 68.382,12 Euro.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen

Die Mehrkosten von 68.382,12 Euro sind in der Gesamtkalkulation enthalten.

Leuchten für die Flure und Treppenhäuser

Herr Pfeffer erklärt, dass für die Flure und Treppenhäuser Einbauleuchten vorgesehen waren. Auf Grund der aus brandschutztechnischen Gründen geänderten Deckenkonstruktion müssen jetzt Aufbauleuchten eingebaut werden.

Beschluss:
Das Nachtragsangebot Nr. 4 der Firma Elektro Recknagel (Elektrotechnik) mit Kosten von 36.628,99 Euro wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

Anschaffung eines Lüftungsgerätes für die Schulküche

Beschluss:
Das 2. Nachtragsangebot der Fa. LHS GmbH vom 05.07.2010 mit Kosten von 22.864,21 Euro brutto wird genehmigt.

Die Vergabesumme erhöht sich durch das Wegfallen anderer Leistungen nur um rd. 5.700 Euro.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

PV-Anlage Hauptschule und Landgasthof Elsa

Beschluss:
Die Nachträge 1 bis 3 der Firma Günther Elektrotechnik werden genehmigt.

Die bisher vorgegebene Auftragssumme von 258.860 Euro (netto) erhöht sich dadurch auf 288.224,84 Euro netto.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

Der Nachtrag Nr. 3 beläuft sich auf netto 21.303,04 Euro.

TOP 6
Stadthalle Bad Rodach;

a) Genehmigung von Nachträgen

Herr Pfeffer erläutert folgende Nachtragsangebote:

Nachtragsangebot Nr. 7 (Heizungstechnik), Firma Ress GmbH
Nachtragsangebot Nr. 8 (Elektrotechnik), Firma Elektro Meissner
Nachtragsangebot Nr. 3 (Sanitärtechnik), Firma Griebel
Nachtragsangebot Nr. 1 (Dämmarbeiten), Firma Karbitschka GmbH

Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die vier Nachtragsangebote.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

b) Nachtrag Firma Salzbrenner

Herr Pfeffer informiert, dass von der Firma Salzbrenner die Genehmigung von Nachträgen nicht beantragt wurde. Die Mehrkosten belaufen sich auf rd. 17.000 Euro. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden wird als Kompromiss von der Firma Salzbrenner vorgeschlagen, 5 % Nachlass auf die Gesamtauftragssumme zu gewähren. Dies sind rd. 7.200 Euro, so dass sich die Mehrkosten auf 10.526 Euro belaufen.

Beschluss:
Die Nachträge der Firma Salzbrenner mit Mehrkosten von 10.526 Euro werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

 
c) Frage einer Beschattungsanlage

Bedingt durch das Glasdach entstanden an den vergangenen heißen Sommertagen im Foyer sehr hohe Temperaturen. Eine Beschattungsanlage ist lt. Herrn Architekt Jürgen Bär nicht zu umgehen. Andere Möglichkeiten, wie z. B. das Aufbringen einer Folie wurden geprüft, sind aber weniger geeignet.

Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Anschaffung einer Beschattungsanlage zu. Das Architekturbüro Bär wird die Firma Langguth und weitere Anbieter auffordern, ein Angebot abzugeben. Unter Berücksichtigung des vorliegenden Angebotes der Firma Ohland wird die Stadtverwaltung ermächtigt, dem mindestnehmenden Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

TOP 7
Neugestaltung des Marktplatzes Bad Rodach; Genehmigung eines Nachtragsangebotes

Beschluss:
Das 5. Nachtragsangebot der Firma Strabag mit zusätzlichen Kosten von rd. 12.500 Euro wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

TOP 8
Antrag der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg mbH auf Auszahlung des Förderdarlehens für die Wohnraummodernisierung der Anwesen Auweg 15/15 a

Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, das Darlehen in Höhe von 40.000 Euro an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg mbH auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

TOP 9
Antrag der FF Bad Rodach auf Ersatzbeschaffung eines Sprungpolsters

Beschluss:

Der Auftrag für die Anschaffung eines Sprungpolsters für die FF Bad Rodach wird an die mindestnehmende Firma Ludwig zu einem Angebotspreis von 6.259,40 Euro erteilt.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

TOP 10
Friedhof Mährenhausen; Frage der Anlegung eines Rasengräberfeldes

Aus dem Stadtteil Mährenhausen kam der Wunsch, im Friedhof ein Rasengräberfeld für die Beisetzung von Urnen vorzusehen.

Die Gestaltung soll der auf dem Friedhof Gauerstadt gleichen.

Stadtbaumeister Hochberger erklärt, dass nordöstlich der Friedhofshalle ein Gräberfeld angelegt werden könnte.

Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die Ausweisung eines Rasengräberfeldes mit der Größe 7 m x 7 m, das für ca. 45 Urnen Platz bietet, nordöstlich der Friedhofshalle aus.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Stimmen

Anfragen

keine

Ende der Sitzung: 20:25 Uhr

Bad Rodach, 09.07.2010/jm

Vorsitzender:                    Schriftführer:               

Gerold Strobel                    Uwe Schmidt            Michael Fischer

1. Bürgermeister